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CDL: GroKo geht mit Vollgas in die falsche Richtung

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Anlässlich des CDU-Bundesparteitags am 26.02.2018 in Berlin nimmt die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr, zum Koalitionsvertrag kritisch Stellung:

„Soviel Pathos und paternalistische wie maternalistische staatliche Anmaßung war schon lange nicht mehr zu lesen. Wer angesichts katastrophaler Wahlergebnisse der beteiligten Parteien erwartet hat, dass die alten Koalitionspartner inhaltlich andere Signale senden würden, kann nach Lektüre des neuen Koalitionsvertrages schnell erkennen: es geht in der nächsten GroKo mit noch mehr Vollgas weiter in die falsche Richtung. Wir wollen, wir schaffen, wir werden….vor allem ein „neues Europa“ und noch mehr Staat. Eine christdemokratische Prägung der Vereinbarungen ist vor allem bei wichtigen Themen wie z. B. Stärkung der klassischen Familien mit Kindern, Lebensschutz oder neuen bioethischen Herausforderungen nicht erkennbar. Im Gegenteil. In allen Bereichen der Politik ist staatlicher Aktionismus angesagt, der teilweise bereits sehr ins Detail geht, und andererseits in zentralen Politikfeldern mehr als vage bleibt. So wird beispielsweise wird die finanzielle Förderung der „unverzichtbaren“ Arbeit der „Magnus Hirschfeld Stiftung“ oder des „Deutschen Digitalen Frauenarchivs“ detailliert aufgeführt, doch das angeblich „große“ Thema Familie auf nur sechs Seiten abgehandelt. Doch diese haben es in sich: „Wir wolllen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder.“, bundesweit ganztags in Kita und Grundschule. Ambitioniert heißt es dort SPD-programmkonform „Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.“ Ebenso wie die Kitas sollen diese bundesweit mit neuer kostenloser Kita- und Schulspeisung für alle ausgestattet werden. Die Bundesländer werden sich über die Folgekosten freuen. In den nächsten Jahren würde es so eher zu einer Ganztagsschulpflicht als zu mehr Wahlfreiheit kommen, wie sie sich aber die meisten Frauen und Familien im Grundschulalter wünschen, insbesondere dann, wenn sie mehrere Kinder haben. Die „Lufthoheit über Kinderbetten“ (Wunschziel von SPD-Mann Olaf Scholz) wird schrittweise ausgebaut. Allein die fünf kurzen Abschnitte: Familien, Kinderrechte ins Grundgesetz, Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und ihren Kindern und Seniorinnen und Senioren zeigen, dass Familien primär als problematischer sozialer Brennpunkt und unter Aspekten der Arbeits- und Gendergerechtigkeit thematisiert werden. Interessanterweise dominiert neben jedweden sonstigen „Schutzbereichen“ vor allem das Postulat der konsequenten „tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern“ durch eine „ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie“ (S.23) das gesamte Bild zukünftiger Familien-, Gesellschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Kinderrechte sollen als neues Grundrecht (gegen die Eltern?) ins Grundgesetz. Galten Grundrechte für Kinder etwa bisher nicht? Hier wird der ideologische Touch deutlich erkennbar. Auch geht man durchaus ins Detail: „Wir werden gesetzlich klarstellen, das geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abweisung von Lebensgefahr zulässig sind“. (S.21) Wenig erstrebenswert sind aus christlicher Perspektive zudem die angestrebten Veränderungen im Familienrecht durch das nun angekündigte „moderne“ Familien- und Abstammungsrecht. Nach dem Arbeitsbericht, den das Bundesjustiz-, sowie Verbraucherschutzministerium (beide SPD-geführt) bereits zu einem neuen „Abstammungsrecht“ im Juli 2017 als Forderung vorgelegt haben, läßt dies leider den politischen Umsetzungswillen eines völlig neuen Familien- und Abstammungsrechtes (mit der Aufsplittung der Eltern-Kind-Beziehungen in biologische, genetische, soziale und rechtliche Elternschaft) erwarten. Leihmutterschaft und anderes könnten dann in Folge im deutschen Recht Einzug nehmen. Zu einem offensichtlich bereits von SPD u.a. geforderten und geplanten, höchst kontroversen neuen Fortpflanzungsmedizingesetz steht dagegen kein Satz in der Vereinbarung. Wie erklärt sich das? Kommt hier wieder ein späterer Überraschungscoup, wie z.B. bei der „Ehe für Alle“, die so wenig im alten Koalitionsvertrag stand wie der plötzliche Kernkraftausstieg oder die dauerhafte Grenzöffnung? Deutlich dagegen wird es bei der IVF-Staatsförderung: Ungewollt kinderlose Paare sollen unabhängig von Familienkonstellationen bundeseinheitlich mit finanziellen Zuschüssen (bei der IVF) unterstützt und auch Adoptionen für alle erleichtert werden. Über die rd. 400.000 Abtreibungen, die bundesweit allein in den letzten vier Regierungsjahren offziell gemeldet wurden und die für die nächsten Regierungsjahre leider wieder fest zu erwarten sind, geht das Papier ebenso stillschweigend hinweg wie über die derzeitig drängenden neuen Herausforderungen der Reproduktionsmedizin, des Genome Editings oder die ständig steigenden Zahlen bei Spätabtreibungen, PIDs, IVF-Zeugungen oder die Ursachen hoher Infertilitätsquoten.

Durchaus positiv und konkret plant beispielsweise die Koalition eine Kindergelderhöhung: insgesamt rd. 700 € pro Kind über einen Zeitraum von vier Jahren. Doch kompensiert dies nicht einmal die hohen Zusatzkosten von Familien mit Kindern durch ständig weiter ansteigende Energie-, Mobilitäts- und Wohnkosten. Die Baugeldförderung nutzt sicher manchen Familien, die sich ein Haus leisten können. Auch Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, bekommen einen weiterer Jahrespunkt für ihre Rente angerechnet. Aber „kinderreiche“ Familien mit 3 und mehr Kindern sind heute die Ausnahme und jüngere Frauen profitieren nicht davon.

Fazit: Die Unionsführung ist der SPD in einem Maße inhaltlich entgegengekommen, dass es schwer fällt, im Koalitionspapier programmatische Positionen der Union zu identifizieren. Es kann insgesamt keinen neuen, positiven Blick auf die Zukunft und Stärkung von Familien oder den Lebensschutz und zentrale bioethische Fragen eröffnen. Aus Sicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) sind daher die Verhandlungsergebnisse abzulehnen und ebenso eine Neuauflage der GroKo. Denn für die Union und die Zukunft des Landes wesentliche Politikfelder sind entweder stark sozialdemokratisiert oder so ausgespart, dass sie beliebigen Interpretationen zu einem späteren Zeitpunkt offen stehen. Diese Verhandlungsergebnisse ignorieren den Wählerwillen, der sich in schweren Wahlverlusten beider Koalitionäre gezeigt hat. Besonders die stark werte- und familienorientierten Wähler der Unionsparteien werden ihren Parteien verstärkt den Rücken kehren, falls dieses Programm Wirklichkeit werden sollte. Die Union hat bereits viele früher überzeugte Unionswähler bei der letzten Wahl verloren. Sie sollte nicht riskieren, diesen Wählertrend durch eine Neuauflage der Groko unter solchen Vertragsbedingungen noch weiter zu verstärken. Die bürgerlich, konservativ und christlich geprägte Mitte und Mehrheit unserer Gesellschaft muss sich wieder neu durch die Unionsparteien verstanden und vertreten fühlen können. Der Groko-Vertrag sendet hierzu keine überzeugenden Signale.“

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