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Archiv der Kategorie: Politische Gefangene

Türkei: Islamisierung geht weiter

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Papst Franziskus hat sich für konstruktive Kritik statt zerstörender Anklage in der Kirche ausgesprochen. Es gelte, dem Heiligen Pater Pio (1887 bis 1968) zu folgen: “Er  hat die Kirche so geliebt, wie sie war, und hat sie nicht mit Worten zerstört, so wie es jetzt Mode ist”, sagte das Kirchenoberhaupt im Vatikan. Es sei richtig, auf Schwächen hinzuweisen, dabei müsse aber immer auch die Liebe zur Kirche zum Ausdruck kommen. “Lebt wie Christen  und bezeugt, dass Liebe schöner ist als Hass, Freundschaft schöner als Feindschaft und die Brüderlichkeit zwischen uns allen schöner als Krieg”, so der Papst.

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Kuba: Tod oder Freiheit für politische Gefangene?

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Havanna/Frankfurt am Main.  „Entweder sie lassen Luis Enrique Lozada Igarza frei oder er stirbt“, berichtet José Daniel Ferrer gegenüber der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Der Gesundheitszustand des seit dem 9. April hungerstreikenden politischen Gefangenen Lozada Igarzas ist nach Angabe seiner Familie sehr schlecht. Er sei jedoch nicht bereit, den Hungerstreik aufzugeben.

Der seit dem 9. April hungerstreikende Bürgerrechtler liegt seit dem 4. Mai 2013 auf der Intensivstation des Krankenhauses Saturnino Lora in Santiago de Cuba. Lozada Igarza ist Mitglied der regimekritischen „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU). Er und 60 weitere Demokratie-Aktivisten fordern seit drei Wochen in einem Hungerstreik seine Freilassung sowie ein Ende der gewaltsamen Übergriffe auf Regimekritiker.

Wie die IGFM erläutert, ist die UNPACU die aktivste regimekritische Organisation Kubas. Ihre Mitglieder werden regelmäßig von Angehörigen des Castro-Regimes belästigt, misshandelt und inhaftiert. Insgesamt sind derzeit 33 UNPACU-Mitglieder in Haft. Luis Enrique Lozada Igarza wurde am 9. April ohne offizielle Anklage verhaftet und bisher in dem berüchtigten Aguadores-Gefängnis in Santiago de Cuba festgehalten.

„Castro muss Ernst der Lage erkennen, bevor es zu spät ist“. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin appelliert an Kubas Staatschef, General Raúl Castro, den Ernst der Lage zu erkennen und Lozada Igarza unverzüglich freizulassen. Neben Luis Enrique Lozada Igarza mussten noch sieben weitere Mitglieder der UNPACU als direkte Folge des Hungerstreiks in ein Krankenhaus eingeliefert werden. „Es ist an der Zeit, dass das Castro-Regime seine eigenen Interessen nicht mehr über die seines Volkes stellt“, so Lessenthin.

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Bonn: Demo gegen Menschenrechtsverletzungen in Kuba

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Vor dem kubanischen Konsulat in Bonn protestierten am Dienstag, 26. Juni 2012, IGFM-Mitglieder und -Unterstützer, “Damen in Weiß” (“Damas de Blanco”) und andere kubanische Bürgerrechtler mit einer Mahnwache gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen in Kuba. Sie machten mit Transparenten, Flugblättern, Unterschriftenlisten und kurzen Redebeiträgen auf Übergriffe gegen die kubanische Demokratiebewegung, auf willkürliche Haft und die Zensur des kubanischen Einparteienregimes von General Raul Castro aufmerksam. Mehr >>>

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Ukrainische Folter: Gerechtigkeit für Julia Timoschenko

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Frankfurt am Main. Julia Timoschenko, die inhaftierte kranke Ex-Regierungschefin der Ukraine, wurde im Straflager misshandelt. Das bestätigte die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Nina Karpatschova in ihrer Erklärung vom 25. April, die der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vorliegt. Die in Frankfurt/M. ansässige Menschenrechtsorganisation begrüßt ausdrücklich die Absage seines Ukraine-Besuchs durch Bundespräsident Gauck und fordert die unverzügliche Verlegung der infolge eines Wirbelbruchs ans Bett gefesselten Timoschenko in die Berliner Charité.

Nach der Misshandlung der bewegungsunfähigen Julia Timoschenko beim gewaltsamen Transport in ein Charkower Hospital am 20. April, suchte der Vertreter der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten das Straflager Katschaniwska auf, in dem die Ex-Ministerpräsidentin inhaftiert ist. „Bei der visuellen Untersuchung wurden Blutergüsse am Oberarm, mehrere kleine am rechten Ellenbogen sowie ein großer Bluterguß am Bauch in der rechten Leistengegend festgestellt”, so im Ergebnisbericht.

Aufgrund dessen stellte die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte in ihrem Statement, das der IGFM vorliegt, die Forderung an den Generalstaatsanwalt der Ukraine, gegen die Täter strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten; dazu kommt die Forderung zur unverzüglichen Behandlung Frau Timoschenkos entsprechend des Beschlusses des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und der Atteste unabhängiger ausländischer Ärzte. Letztere hatten nach eingehenden Untersuchungen erklärt, dass eine adäquate Behandlung von Frau Timoschenkos fortgeschrittener Erkrankung in der vorgesehenen Klinik (in der Ukraine) nicht gegeben sei. Auch weigere sich Frau Timoschenko, von den gleichen Ärzten behandelt zu werden, die zuvor auf Regierungsdruck ihre “Gesundheit” festgestellt hatten.

Julia Timoschenko (*27.11.1960) war die Leitfigur der „Orangenen Revolution“, die infolge der gefälschten Präsidentenwahlen im Herbst 2004, bei denen Janukowitsch zum Sieger kreiert wurde, stattfand. Mit ihrer Bewegung wurde die Aufhebung der Wahlergebnisse und der Sieg des Demokraten Viktor Juschtschenko bei den Neuwahlen im Dezember 2004 erreicht.

Nach Machtantritt von Viktor Janukowitsch (25.02.2010) als Präsident wurde gegen Julia Timoschenko im Dezember 2010 ein Strafverfahren wegen angeblicher „Überschreitung der Machtbefugnisse“ und „Veruntreuung“ eingeleitet und unter Verbot gestellt, den Wohnort zu verlassen. Im Juni 2011 wurde ihr Vermögen konfisziert; ihre Verhaftung war am 05.08.2011.

Am 11. Oktober 2011 wurde Julia Timoschenko zu 7 Jahren Haft, einer Geldstrafe von 187 Mio. US-Dollar und mit dem Verbot, im Laufe von drei Jahren nach Freilassung keine leitende Position einnehmen zu dürfen, verurteilt. Zeugen berichteten, dass man sie auf einer Krankentrage ins Straflager von Katschaniwska (Charkower Gebiet) brachte, da sie nicht mehr gehen konnte.

Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass gegen Julia Timoschenko bereits zehn neue Strafverfahren eingeleitet wurden. Anfang April 2012  informierte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft darüber, dass gegen Julia Timoschenko Ermittlungen in drei Auftragsmorden von 1996 und 1998 eingeleitet seien.

Laut Bericht ihrer Tochter Eugenia Timoschenko auf der IGFM-Jahresversammlung in Cottbus am 14. April 2012, sind die Haftbedingungen ihrer Mutter im Katschaniwska-Straflager der Folter gleich. Sie ist weitgehend von der Außenwelt isoliert, da aufgrund ihrer Bewegungsunfähigkeit das Telefon im Korridor unerreichbar ist und Lageraufseher ihr empfehlen, „zum Telefon zu kriechen“. Über ihrem Bett in der Zelle wurde eine hochauflösende Videokamera angebracht, über die nicht nur alles einsehbar ist, was sie z.B. schreibt, sondern über die ihrer Mutter auch als Frau jegliche Intimität genommen wird. In einem eindringlichen Appell rief die Tochter Europa und besonders die Bundesregierung auf, ihre Mutter zu retten, indem sie im Westen behandelt wird.

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Einladung ins neue Menschenrechtszentrum Cottbus

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Frankfurt am Main. Die 40. Jahreshauptversammlung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) steht unter dem Motto „Vierzig Jahre Internationale Gesellschaft für Menschenrechte – Bürgerrechtler für Freiheit und Menschenrechte“. Sie findet im ehemaligen Zuchthaus Cottbus, dem heutigen Menschenrechtszentrum Cottbus statt. Das Zuchthaus wurde von einem eigens dafür gegründeten Verein erworben, der es als Gedenk- und Bildungsstätte betreibt. Vorsitzender des Vereins ist Dieter Dombrowski, der sich seit vier Jahrzehnten in der IGFM engagiert und selbst als politischer Gefangener in Cottbus eingesessen hat. Gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Vorsitzender der IGFM, Karl Hafen, initiierte er das Projekt „Gedenkstätte“.

Im Rahmen der IGFM-Tagung wird es neben Festvorträgen, Zeugenberichten und Diskussionen auch wieder thematisch gesonderte Arbeitskreise geben. In diesen Foren „Aufarbeitung der SED-Verbrechen“, „Ein-Parteien-Diktaturen“ „Religionsfreiheit“ sowie „Meinungsfreiheit – Pressefreiheit – Informationsfreiheit – Gewissensfreiheit“ kommen Bürgerrechtler, Menschenrechtsaktivisten und Betroffene zu Wort. Insbesondere dem Rückblick auf die IGFM-Geschichte und ihre Arbeit in der DDR wird ein hoher Stellenwert eingeräumt werden. Ehemalige politische Gefangene des Zuchthauses Cottbus werden interessierte Gäste durch „ihre“ Zellen führen und an ihren Erinnerungen und Erfahrungen teilhaben lassen.

Mit der Jahreshauptversammlung der IGFM tritt das „Menschenrechtszentrum“ zum ersten Mal nach der Sanierung und  Renovierung des Zuchthauses mit einer Großveranstaltung in die Öffentlichkeit. Die IGFM hat diesen Veranstaltungsort gewählt, weil sie hunderte politischer Gefangener, die allein in diesem Gefängnis inhaftiert waren, bis zu ihrem Freikauf oder ihrer Ausreise betreut hat.

Ähnliche Gefängnisse existieren leider noch heute in vielen Staaten und noch immer sind tausende Menschen unschuldig darin inhaftiert. Für diese Menschen – zum Beispiel in Kuba, Nordkorea, China und dem Iran – engagiert sich heute die IGFM. In Cottbus werden daher zahlreiche internationale Gäste aus der weltweiten Menschrechtsbewegung erwartet. Es lohnt sich, in Cottbus dabei zu sein!

Kontakt und Anmeldung: IGFM, Tel: 069-420 108 – 20, georg.scherf@igfm.de,

Menschenrechtszentrum: Tel: (0355) 48 38 33 3 sylvia.waehling@menschenrechtszentrum-cottbus.de

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