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Archiv der Kategorie: Politik
Feinstaub an Silvester
Gesundheitsgefahr Böllern: Wie viel Feinstaub an Silvester in die Luft geschossen wird https://t.co/8WYSqlbNZL via @SPIEGELONLINE
— Heinz Josef Ernst (@ernesto4711) 28. Dezember 2017
Wandel in Saudi-Arabien?
Saudi-Arabien: Besuch eines Kardinals – mit Brustkreuz – Radio Vatikan https://t.co/3IZSEcZAbS
— Heinz Josef Ernst (@ernesto4711) 16. November 2017
CDL fordert erneuertes klares Profil der CDU/CSU
Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, die Union zu erneuern, um das dramatisch verloren gegangene Vertrauen bei den Wählern durch ein klares, eigenes Profil zurückzugewinnen . Dazu wollen wir als Christdemokraten für das Leben konstruktiv unseren Beitrag leisten.“
Unfaire Debatte im SWR-Nachtcafé am 24.01.14
Wie in meinem Beitrag vom 15. Januar ausgeführt, sollte „Toleranz“ auch für Landesregierung und Befürworter des umstrittenen Bildungsplanes gelten.
Der Verlauf der Talkrunde am gestrigen Freitag zeigt, dass es eben an dieser Toleranz fehlt. Ines Pohl, Chefredakteurin der taz und verheiratet mit einer Frau, zu Stängle und Steeb: Wir können nicht tolerant sein gegenüber denen, die intolerant sind. Bedeutet: ‘Wenn Ihre Meinung nicht im Mainstream liegt, Sie also Homosexualität und Homoehe nicht als vollkommen gleichwertig betrachten, sind Sie intolerant.’ Dabei wollen oder können diejenigen, die immer Toleranz einfordern, nicht begreifen, dass sich Toleranz auf die Achtung eines jeden Menschen bezieht. Die Achtung eines Menschen schließt nicht aus, in der Sache eine andere Auffassung zu haben.
Nicht nur Frau Pohl zeichnete sich dadurch aus, Hartmut Steeb möglichst oft zu unterbrechen. Das eigentliche Anliegen der Petition kam viel zu kurz. Das Argument einer drohenden Indoktrinierung wurde damit abgeschmettert, dass die Veranlagung genetisch bedingt sei und es nur um die Toleranzfrage gehe.
Kultusminister Stoch versteht sich außerdem als der richtige Bibelausleger:
Er glaube an einen Gott der Liebe, der niemanden wegschicke. Die Interpretation des Evangeliums, wie sie bei Steeb und in der Petition zum Ausdruck komme, sei „menschenverachtend“.
>>>Lesen Sie mehr im Bericht von idea, einschließlich der Kommentare
Kinder in Gefahr: Absicht der Indoktrinierung wird offensichtlicher
Mathias von Gersdorff schreibt: „Dass die Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg tatsächlich eine Indoktrinierung der Kinder in den Schulen einrichten will, wird immer offensichtlicher.“
Er zitiert aus dem Hauptkommentar der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 24. Januar 2014: Wichtige Stellen des Erziehungsschwerpunktes „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ seien maßgeblich von Lobbygruppen bestimmt worden: „Allerdings zeugt es nicht von allzu großer Klugheit in Stuttgart, nahezu wörtlich die Ziele einschlägiger Interessengruppen in den neuen Entwurf für den Bildungsplan zu übernehmen“.
Schon am 14. Januar 2014 hatte die FAZ auf Seite 1 berichtet, der Entwurf zur Durchsetzung der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ an den Schulen Baden-Württembergs sei auf „Druck von Lobbyisten“ entstanden: „Nach Informationen dieser Zeitung stand das Kultusministerium bei der Abfassung des Arbeitspapiers unter Zeitdruck sowie unter großem Einfluss von Lobbyistenverbänden.“
Mehr: >>>Kultur und Medien
Toleranz? Gilt auch für die Regierung von BW!
Wie der „Schwarzwälder Bote“ am 14.01.2014 berichtet, hat Baden-Württembergs Kultusminister Andreas Stoch die Online-Petition gegen die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ in den Bildungsplänen erneut kritisiert. Die Petition stelle das Vorhaben „völlig verzerrt dar“. Toleranz und Offenheit müssten auch an den Schulen eine wichtige Rolle spielen…
Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) kritisiert: “Die Petition gegen die Aufwertung des Themas Homosexualität im Schulunterricht ist der Vergangenheit verhaftet.” – sind also die bisher 130.000 Unterzeichner auch in der Vergangenheit verhaftet? Sind sie alle „von gestern?“
Kritik an der Absicht der grün-roten Regierungskoalition in Baden-Württemberg, die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ zu einem Schwerpunkt im Bildungsplan zu machen, hat der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Hartmut Steeb (Stuttgart), geübt. In der ZDF-Nachrichtensendung „heute-journal“ sagte er am 10. Januar: „Nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung müssen Ehe und Familie absolute Priorität haben.“ Im Bildungsplan hingegen werde eine gleichwertige Darstellung von homosexuellen Beziehungen mit der Ehe angestrebt. Gegen Teile des Entwurfs wenden sich auch die evangelischen Landeskirchen und die katholische Kirche in Baden-Württemberg. Kinder und Jugendliche dürften bei der Suche nach ihrer sexuellen Identität nicht beeinflusst werden: „Jeder Form von Funktionalisierung, Instrumentalisierung, Ideologisierung und Indoktrination ist zu wehren.“
„Was ist das für eine Regierung?“ – heißt die Überschrift eines Leserbriefes auf den Beitrag des Schwarzwälder Boten vom 9.1.14: „Wortwahl in Petition empört“ (die Landesregierung):
„Ich habe die Petition gelesen und unterschrieben. Es geht darum, das die Lebensform von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und Intersexuellen (LSBTTI) im Schulunterricht nicht gleichwertig auf eine Ebene mit der Ehe gestellt werden darf. Man will den Kindern alle Formen anbieten, damit sie sich die passende aussuchen. Nur, dass beim Probieren oft schon die Weichen gestellt werden, und es ist keine Wahl mehr möglich. Das verhält sich ähnlich wie beim Alkohol. Nun soll der Initiator vor den Kadi gezerrt werden. Alle Worte in der Petition sind sachlich. Will man die mittlerweile über 130.000 Unterzeichner alle anklagen? Was ist das für eine Landesregierung, die ihren Bürgern ihren Glauben, ihre Moral befehlen will? Ich dachte, das hätten wir längst überwunden! – E.B. Loßburg
Eine andere Stimme: „ Wenn dieser “Bildungsplan” Gesetzeskraft erlangen und durchgeführt werden sollte, werden wir als Eltern unsere Kinder vor dieser Umerziehungsideologie schützen, indem wir sie von sämtlichen staatlichen Schulen fernhalten, in denen dies umgesetzt wird. Was nichts, aber auch wirklich gar nichts mit irgendeiner von den Gender-Chefideologen allenthalben unterstellten Homophobie, die uns völlig fernliegt, zu tun hat. Man muss dazu noch nicht einmal konservativ, geschweige denn radikal oder irgendwie fundamentalistisch angehaucht sein. Für diese Entscheidung reicht völlig aus, noch bei Verstand zu sein, seine Kinder zu lieben und eine gute Zukunft – zu der auch wirkliche Bildung gehört, nicht Ideologie – für sie anzustreben, wie Eltern es eben tun. Ich wage die Prognose, dass mindestens 2/3 aller Eltern in Baden-Württemberg, eher deutlich mehr, dies nicht anders sehen“.
Die Petition an den Landtag, in der vor einer „pädagogischen, moralischen und ideologischen Umerziehung“ gewarnt wird, haben bis zum 15. Januar 14, 16.30 Uhr, mehr als 137.556 Bürger unterschrieben. https://www.openpetition.de/petition/online/zukunft-verantwortung-lernen-kein-bildungsplan-2015-unter-der-ideologie-des-regenbogens
Franziskus: “Finden Sie einen friedlichen Weg zur Konfliktlösung!”
Einen eindringlichen Appell für eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts hat Papst Franziskus an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und an alle auf dem G20-Gipfel anwesenden Staatschefs gerichtet. Das Schreiben ist an Putin adressiert und trägt das Datum von Mittwoch. Der Vatikan veröffentlichte es an diesem Donnerstag.
„Die Führer der G20 Staaten können angesichts der dramatischen Situation unseres geliebten syrischen Volkes nicht teilnahmslos bleiben. Die Situation dauert schon viel zu lange an, und es besteht das Risiko, dass nur noch mehr Leid auf diese Region zukommt, die schon bitter unter den Kämpfen leidet und dringend Frieden braucht. An alle anwesenden Staatschefs, an jeden einzelnen von ihnen, richte ich eine Bitte aus tiefstem Herzen: Finden Sie einen Weg, den Konflikt zu lösen und legen Sie das sinnlose Streben nach einer militärischen Lösung beiseite. Suchen Sie vielmehr mit erneuertem Einsatz und mit Mut und Entschlossenheit nach einer friedlichen Lösung auf der Basis von Dialog und Verhandlungen auf beiden Seiten – unterstützt von der Internationalen Gemeinschaft. Jede Regierung hat die moralische Verpflichtung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um denen, die aufgrund des Konflikts leiden, humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen, innerhalb und außerhalb der Grenzen des Landes.“
Er sei sich bewusst darum, dass es bei dem G20-Gipfel, bei dem sich die 20 größten Wirtschaftsmächte in diesen Tagen in St. Petersburg treffen, in erster Linie um wirtschaftliche Fragen gehe und nicht um die internationale Sicherheit, schreibt der Papst weiter. Dennoch werde bei dem Treffen die Lage im Nahen Osten und vor allem in Syrien doch sicher nicht vergessen, so Franziskus.
In seinem Schreiben an Putin ruft der Papst die G20-Staaten weiter zum Einsatz für eine Weltwirtschaft auf, die allen ein menschenwürdiges Leben erlaube. Bemühungen zur Überwindung der Wirtschaftskrise müssten allen zugutekommen, nicht nur den Menschen in den reichen Staaten.
Der Papst schließt seinen Brief an Putin mit den Worten:
„Herr Präsident, ich hoffe, dass meine Gedanken für Sie eine fruchtbarer geistiger Beitrag zu Ihrem Treffen sind. Ich bete für den Erfolg der Arbeit der G20 zu diesem Anlass. Ich segne Sankt Petersburg und alle Teilnehmer und Staatsangehörigen, die zu dem Treffen kommen sowie sämtliche Aktivitäten, die Russlands während seines Vorsitzes bei den G20 im Jahr 2013 ausübt. Ich bitte Sie, beten Sie für mich.“
Dieser Text stammt von der Webseite https://de.radiovaticana.va/news/2013/09/05/
papstbrief_an_g20:_„findet_eine_friedliche_lösung_für_syrien!“/ted-725837 des Internetauftritts von Radio Vatikan
Ukrainische Folter: Gerechtigkeit für Julia Timoschenko
Frankfurt am Main. Julia Timoschenko, die inhaftierte kranke Ex-Regierungschefin der Ukraine, wurde im Straflager misshandelt. Das bestätigte die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Nina Karpatschova in ihrer Erklärung vom 25. April, die der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vorliegt. Die in Frankfurt/M. ansässige Menschenrechtsorganisation begrüßt ausdrücklich die Absage seines Ukraine-Besuchs durch Bundespräsident Gauck und fordert die unverzügliche Verlegung der infolge eines Wirbelbruchs ans Bett gefesselten Timoschenko in die Berliner Charité.
Nach der Misshandlung der bewegungsunfähigen Julia Timoschenko beim gewaltsamen Transport in ein Charkower Hospital am 20. April, suchte der Vertreter der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten das Straflager Katschaniwska auf, in dem die Ex-Ministerpräsidentin inhaftiert ist. „Bei der visuellen Untersuchung wurden Blutergüsse am Oberarm, mehrere kleine am rechten Ellenbogen sowie ein großer Bluterguß am Bauch in der rechten Leistengegend festgestellt”, so im Ergebnisbericht.
Aufgrund dessen stellte die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte in ihrem Statement, das der IGFM vorliegt, die Forderung an den Generalstaatsanwalt der Ukraine, gegen die Täter strafrechtliche Maßnahmen einzuleiten; dazu kommt die Forderung zur unverzüglichen Behandlung Frau Timoschenkos entsprechend des Beschlusses des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und der Atteste unabhängiger ausländischer Ärzte. Letztere hatten nach eingehenden Untersuchungen erklärt, dass eine adäquate Behandlung von Frau Timoschenkos fortgeschrittener Erkrankung in der vorgesehenen Klinik (in der Ukraine) nicht gegeben sei. Auch weigere sich Frau Timoschenko, von den gleichen Ärzten behandelt zu werden, die zuvor auf Regierungsdruck ihre “Gesundheit” festgestellt hatten.
Julia Timoschenko (*27.11.1960) war die Leitfigur der „Orangenen Revolution“, die infolge der gefälschten Präsidentenwahlen im Herbst 2004, bei denen Janukowitsch zum Sieger kreiert wurde, stattfand. Mit ihrer Bewegung wurde die Aufhebung der Wahlergebnisse und der Sieg des Demokraten Viktor Juschtschenko bei den Neuwahlen im Dezember 2004 erreicht.
Nach Machtantritt von Viktor Janukowitsch (25.02.2010) als Präsident wurde gegen Julia Timoschenko im Dezember 2010 ein Strafverfahren wegen angeblicher „Überschreitung der Machtbefugnisse“ und „Veruntreuung“ eingeleitet und unter Verbot gestellt, den Wohnort zu verlassen. Im Juni 2011 wurde ihr Vermögen konfisziert; ihre Verhaftung war am 05.08.2011.
Am 11. Oktober 2011 wurde Julia Timoschenko zu 7 Jahren Haft, einer Geldstrafe von 187 Mio. US-Dollar und mit dem Verbot, im Laufe von drei Jahren nach Freilassung keine leitende Position einnehmen zu dürfen, verurteilt. Zeugen berichteten, dass man sie auf einer Krankentrage ins Straflager von Katschaniwska (Charkower Gebiet) brachte, da sie nicht mehr gehen konnte.
Im Dezember 2011 wurde bekannt, dass gegen Julia Timoschenko bereits zehn neue Strafverfahren eingeleitet wurden. Anfang April 2012 informierte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft darüber, dass gegen Julia Timoschenko Ermittlungen in drei Auftragsmorden von 1996 und 1998 eingeleitet seien.
Laut Bericht ihrer Tochter Eugenia Timoschenko auf der IGFM-Jahresversammlung in Cottbus am 14. April 2012, sind die Haftbedingungen ihrer Mutter im Katschaniwska-Straflager der Folter gleich. Sie ist weitgehend von der Außenwelt isoliert, da aufgrund ihrer Bewegungsunfähigkeit das Telefon im Korridor unerreichbar ist und Lageraufseher ihr empfehlen, „zum Telefon zu kriechen“. Über ihrem Bett in der Zelle wurde eine hochauflösende Videokamera angebracht, über die nicht nur alles einsehbar ist, was sie z.B. schreibt, sondern über die ihrer Mutter auch als Frau jegliche Intimität genommen wird. In einem eindringlichen Appell rief die Tochter Europa und besonders die Bundesregierung auf, ihre Mutter zu retten, indem sie im Westen behandelt wird.
Nordkorea: Keine Besserung der Menschenrechtssituation zu erwarten
Was kommt nach dem Tod des Diktators, dem Chef eines Staates, der mit einem großen Gefängnis vergleichbar ist?
Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main feststellt, hinterlässt der verstorbene Diktator Kim Jong-Il seinem Nachfolger eine niederschmetternde Eröffnungsbilanz: In dem stalinistisch regierten und hermetisch abgeschotteten Nordkorea leiden über 200.000 politische Gefangene in Zwangsarbeiterlagern. Durch die staatlich gelenkte Planwirtschaft ist Mangelversorgung an der Tagesordnung. Als Folge dieser Misswirtschaft verhungerten in Hungerkatastrophen in den letzten 15 Jahren weit über eine Million Nordkoreaner.
Aus Sicht der nordkoreanischen Führung ist das größte Verdienst des Verstorbenen, dass er die Volksrepublik 2006 zur Atommacht machen konnte und das Regime damit außenpolitisch absicherte. Offiziell befindet sich Nordkorea mit seinem „Erzfeind“, dem demokratischen Südkorea, noch immer im Kriegszustand.
Gegner der kommunistischen Einparteien-Diktatur werden für so genannte „politische Verbrechen“ in Zwangsarbeitslagern gefangen gehalten – das bekannteste ist Yodok in der Region Süd-Hamkyong mit über 50.000 Gefangenen. In diesen Lagern herrschen so katastrophale Zustände, dass die Gefangenen nach Angaben von Überläufern und Flüchtlingen oft nur wenige Jahre überleben. Satellitenaufnahmen belegen, dass die Arbeitslager in den letzten Jahren systematisch ausgebaut wurden.
IGFM: Weltweit härteste Verfolgung von Christen. Nach Einschätzung der IGFM ist das kommunistische Reich der Kim-Familie weltweit das Land, in dem Christen am härtesten verfolgt werden. Als Christen erkannte Nordkoreaner würden gezielt in Lager eingewiesen werden und dort als Sklavenarbeiter ausgebeutet. Christliche Mission werde mit Folter und gezielter Ermordung drakonisch verfolgt. Experten gehen von bis zu 70.000 inhaftierten Christen aus.
Die IGFM sieht in dem Herrscherwechsel wenig Chancen auf eine baldige Besserung für die Bevölkerung Nordkoreas: „Der Schlüssel des Menschenrechtsproblems in Nordkorea liegt in Peking. Mit schnellen positiven Veränderungen kann leider nicht gerechnet werden.“, erläutert Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der IGFM.
In einem Kommuniqué zum Tod Kim Jong-Ils verlangten das Zentralkomitee der Arbeiterpartei, die beiden Militärkommissionen und Nordkoreas so genanntes Parlament, dass sich alle „loyal zur Führung des verehrten Genossen Kim Jong-un verhalten” der auch den Vorsitz des Trauerkomitees übernommen hat, dem 200 der höchsten Repräsentanten aus Armee und Regierung angehören. Kim Jong-uns ältere Brüder wurden übergangen. Die den Nordkoreanern verordneten zehn Tage Staatstrauer vom 19. bis 29. Dezember und das zwei Tage währende Schweigen über den Tod des geliebten Führers haben den totalitären Regierungsstil erneut dokumentiert. Während der zehntägigen Trauer verfügt Kim Jong-un bereits alleine über die absolute staatliche Gewalt.
Nach Angabe der Vereinten Nationen fliehen daher trotz des enormen Risikos immer mehr Menschen aus der Volksrepublik. Thailand ist eines der wenigen Länder der Region, das nordkoreanische Flüchtlinge vorbehaltlos aufnimmt. Ganz anders agiert die Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Gemäß einem 1968 geschlossenen Abkommen zwischen Peking und Pjöngjang werden nordkoreanische Flüchtlinge von China nach Nordkorea abgeschoben. Dort erwarten sie langjährige Haftstrafen, Zwangsarbeit, Folter oder sogar die Todesstrafe. >>>Informationen zur Menschenrechtslage in Nordkorea
Katholische Kirche
- ,Ich bin an einen Ort des Friedens gelangt‘Der Schauspieler Rob Schneider trat im Vorjahr in die katholische Kirche ein. Von Petra Knapp.
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