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HERR, wie lange noch?

Gib Frieden, Herr, gib Frieden,
die Welt nimmt schlimmen Lauf.
Recht wird durch Macht entschieden,
wer lügt, liegt obenauf.
Das Unrecht geht im Schwange,
wer stark ist, der gewinnt.
Wir rufen: Herr, wie lange?
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IGFM: Vietnam soll inhaftierte Buddhisten umgehend freilassen

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Frankfurt am Main / Phu Yen. Wegen angeblicher „subversiver Aktivitäten“ wurden 22 Mitglieder einer buddhistischen Religionsgemeinschaft vom Volksgericht der zentralvietnamesischen Provinz Phu Yen am 4. Februar 2013 zu hohen Haftstrafen verurteilt: lebenslängliche Haft für den Gründer, Pham Van Thu, und insgesamt 299 Jahre Haft für die restlichen 21 Mitglieder, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Karl Hafen, geschäftsführender Vorsitzender der IGFM, fordert Vietnam auf, die inhaftierten Buddhisten umgehend freizulassen und das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu respektieren.

Die Verhaftungswelle gegen die buddhistische Religionsgemeinschaft „Hoi Dong Cong Luat Cong An Bia Son“ begann am 5. Februar 2012. An diesem und dem darauffolgenden Tag wurden bei einer Polizeirazzia Pham Van Thu und acht weitere Mitglieder der Religionsgemeinschaft unter dem Vorwand des „Missbrauchs der freiheitlichen und demokratischen Rechte“ verhaftet. Später wurde die Anschuldigung in „Subversive Aktivitäten zum Umsturz der Regierung“ nach Art. 79 des StGB Vietnams umgeändert, so die IGFM.

Laut Polizeibehörden habe die Gemeinschaft eine Firma gegründet, die ökologischen Tourismus auf ihrem 48 Hektar großen Besitz auf dem Berg Bia-Son anbot. Der Gemeinschaft gehörten rund 300 Mitglieder im In- und Ausland an, die „mit friedlichen Mitteln“ die kommunistische Regierung Vietnams stürzen wollen, so die Anklage. Dies bezieht sich auf konfiszierte Schriften der Gemeinschaft, in denen die Regierungspolitik kritisiert werde. Regierungstreue Zeitungen beschuldigten die Gemeinschaft, die revolutionären und sozialistischen Gedanken aus dem gesellschaftlichen Leben drängen und Zweifel an der Führung der Kommunistischen Partei Vietnams säen zu wollen.

In dem bis zum 4. Februar 2013 auf fünf Verhandlungstage angesetzten Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde das härteste Urteil gegen eine Religionsgemeinschaft in den letzten Jahrzehnten verhängt: Einmal lebenslang und insgesamt 299 Jahre Haft für 21 weitere Personen, verteilt auf Haftstrafen zwischen zehn und siebzehn Jahren. Ein Augenzeuge berichtete, dass die Angeklagten vehement ihre Unschuld beteuert haben. Sie sagten aus, dass sie friedliche Menschen seien und sich ausschließlich für religiöses Leben interessieren. Sie hätten keinesfalls politische Ambitionen gehabt, als sie an ihrem Umweltschutzprojekt arbeiteten. Die staatlich eingesetzten Pflichtverteidiger plädierten dagegen auf Teilschuld und Strafminderung, so die IGFM.

Die Religionsgemeinschaft wurde 1968 unter dem Namen „An Dan Dai Dao“ in Südvietnam gegründet. Nach der Machtübernahme durch die Kommunisten 1975 wurde sie verboten. Zwölf ihrer Pagoden wurden zerstört, vier Mitglieder wählten als Zeichen des Protests den Freitod durch Selbstverbrennung. Der Gründer der Gemeinschaft, Pham Van Thu, und mehrere Mitglieder wurden verhaftet und in Umerziehungslager geschickt. 1991 kehrte Pham Van Thu, der nach Freilassung ins Exil gegangen war, in seine Heimat zurück und rief seine religiöse Gemeinschaft unter dem neuen Namen „Hoi Dong Cong Luat Cong An Bia Son“ wieder ins Leben. Seit 2004 arbeitete die Gruppe an der Bewaldung und Bebauung des 48 Hektar großen Umweltschutzgebietes Bia-Son und baute es zu einer touristischen Attraktion aus. 

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Vietnam: Mutter einer angeklagten Bloggerin protestiert durch Selbstverbrennung

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Frankfurt am Main/Bac Lieu. – Die 72jährige Mutter der in Vietnam sehr bekannten inhaftierten Bloggerin Ta Phong Tan hat sich am 30. Juli vor dem Gebäude des Volkskomitees der südvietnamesischen Provinz Bac Lieu selbst in Brand gesetzt. Auf dem Weg zum Krankenhaus erlag sie ihren schweren Verletzungen. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, dass die Mutter und andere Angehörige der Bloggerin vor ihrem Freitod von den Behörden massiv unter Druck gesetzt wurden. Die katholische Juristin Tan ist nach Angeben der IGFM bereits 19 Mal verhaftet und in Polizeistationen misshandelt worden. Der Prozess gegen sie und andere namhafte Blogger soll am 7. August stattfinden.

Wie die IGFM berichtet, weigerte sich die Bloggerin Tan, in der Untersuchungshaft ein „Geständnis“ abzulegen. Die Behörden verlangten daraufhin, dass ihre Familienangehörigen gegen sie aussagen. Als die Angehörigen dies verweigerten, wurden sie von Beamten drangsaliert. Die 72jährige Mutter, Dang Thi Kim Lieng  wurde bei allem was sie außerhalb ihres Hauses tat, auf Schritt und Tritt offen observiert, beim Einkaufen, beim Kaffeetrinken, selbst beim Pagoden-Besuch. Neben der Sorge um ihre Tochter, die seit September 2011 in Haft ist und keine Besuchserlaubnis hat, klagte sie auch über andere Isolierungsmaßnahmen und Drohungen.

Nach ihrem Tod durften ihre Kinder den Leichnam nicht nach Hause bringen, bevor sie schriftlich erklärt hatten, dass sie keine Beschwerde einlegen würden. Rund 200 Polizisten und mit Macheten bewaffnete Zivilsten umstellten das Haus und hinderten Freunde und Bekannte daran, Abschied von der Verstorbenen zu nehmen. Bürgerrechtler aus dem ganzen Land sind zur Trauerfeier angereist. Das Internet im Hotel vor Ort wurde daraufhin abgestellt.

Gewaltsam am Kirchgang gehindert. Die 43jährige Juristin und Katholikin Ta Phong Tan berichtete in ihrem Blog „Wahrheit und Gerechtigkeit“ über politische Prozesse und kommentierte die Verstöße gegen das vietnamesische Recht. – Ihre  Bewegungsfreiheit war vor der Verhaftung erheblich eingeschränkt:  Sechs Mal im Juni und Juli 2011 wurde sie vorübergehend festgenommen oder gewaltsam in ihre Wohnung zurück gedrängt, sobald sie in die Kirche gehen wollte. Seit sie sich 2008 dem Club Freier Journalisten Vietnams angeschlossen hat, wurde sie 19 Mal vorübergehend in Gewahrsam genommen und in den Polizeistationen misshandelt. Ihre Wohnung wurde 2010 dreimal durchsucht und verwüstet. Ein Motorrad, zwei Laptops, mehrere digitale Kameras und Handys von ihr wurden dabei konfisziert. Die Polizei beschlagnahmte auch alle ihre persönlichen Papiere und Diplome, so dass sie sich nirgendwo für eine Arbeit bewerben konnte. Die Juristin hatte trotz einer abgeschlossenen Ausbildung als Rechtsanwältin keine Zulassung bekommen. Vor ihrer Verhaftung lebte sie von Honoraren, die Zeitungen im Ausland für ihre Beiträge zahlten.

>>>Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Vietnam

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Vietnam: Schlägertrupps gegen Christen

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Frankfurt am Main/Vinh. Schlägertrupps griffen in der nordvietnamesischen Provinz Nghe An Katholiken an, nachdem sie ihren Gottesdienst gewaltsam aufgelöst hatten. Fünf Katholiken wurden dabei schwer verletzt, eine Frau sogar lebensbedrohlich, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Die Menschenrechtsorganisation ist sehr besorgt über die Zunahme von Gewalt gegen die christliche Minderheit im Norden Vietnams und den Einsatz von zivilen Schlägertrupps durch die lokale Regierung. Die IGFM ruft Vietnam dazu auf, das Recht auf Religionsfreiheit vollständig zu respektieren und den Schutz religiöser Gemeinschaften zu garantieren.

Wie jetzt bekannt wurde, hatten am 11. Juni 2012 Schlägertrupps von mehreren regierungsnahen Organisationen den Gottesdienst massiv gestört und schließlich aufgelöst. Das Haus in der Provinz Nghe An gehört einem Katholiken und dient seit Jahren als Hauskirche für rund 120 katholische Christen. Gelegentlich kam ein Priester um den Gottesdienst zu feiern. An diesem Tag drangen rund fünfzig Unbekannte in den Gottesdienst ein, störten das Gebet durch Schreie, warfen Eier auf den Altar und schalteten schließlich den Strom ab. Priester und Teilnehmer gingen schließlich nach Hause, nachdem sie Behörden und Polizei erfolglos um Schutz gebeten hatten.

Der Katholik Tran Van Luong, der vehement gegen die Störaktion protestiert hatte, ging ebenfalls nach Hause. Später drangen Schlägertrupps in sein Haus ein und schlugen wahllos auf seine teilweise schlafenden Angehörigen ein. Fünf Personen wurden dabei schwer verletzt, Luongs Ehefrau und ein Freund, der zur Hilfe eilte, wurden bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen. Die Frau schwebt immer noch in Lebensgefahr.  

Die IGFM betonte, dass die Regierung sich zunehmend regierungsnaher, ziviler Schläger bediene. Die vietnamesische Regierung versuche sich so ihrer Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen zu entziehen, vor allem was die Religionsfreiheit betrifft. Derartige Vorfälle würden nach Angaben der IGFM nie untersucht und die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen. Die Schlägertrupps sollen nach Ansicht der IGFM Angst und Unsicherheit unter den Angehörigen der Religionsgemeinschaften verbreiten.

In einem Schreiben vom 16. Juni 2012 an die Behörden, das der IGFM in Kopie vorliegt, verurteilte das Bistum Vinh den Angriff auf die Religionsfreiheit und die Unversehrtheit der Bürger auf das Schärfste. Außerdem wurde die Regierung aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, die verantwortlichen Organisationen und Personen zur Rechenschaft zu ziehen, die Opfer zu entschädigen, die Religionspolitik im Westen der Provinz Nghe An zu überdenken, und die Gründung der Gemeinde Tan Binh zu genehmigen. Bischof Nguyen Thai Hop von Vinh ist auch Vorsitzender der vietnamesischen bischöflichen Kommission Justitia et Pax.

>>>Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Vietnam

>>>Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte

Terminhinweis: Die IGFM beim Deutsche Welle Global Media Forum vom 25. bis 27. Juni in Bonn

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Geht’s noch, Herr Bätzing?

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