Düsseldorf. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erklärte heute auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf, dass die Türkei für die EU nicht beitrittsfähig sei, da es bei der eklatant schlechten Menschenrechtslage keine wesentlichen Vorschritte gäbe. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin betonte: „In der Türkei werden durch Gesetze und Behörden täglich die Menschenrechte verletzt, ohne dass dies in Europa angemessen zur Kenntnis genommen wird.“ Darunter litten besonders die ethnischen und religiösen Minderheiten wie Kurden, Aleviten, Armenier, Assyrer/Aramäer und Yeziden. Drastische Einschränkungen der Pressefreiheit behinderten eine öffentliche Debatte in der Türkei. Tausende Kurden seien in den vergangenen Jahren verhaftet worden, weil sie Kurdisch gesprochen oder gegen das türkische „Buchstabengesetz“ verstoßen hatten.
Die IGFM wies darauf hin, dass die Türkei mit über 2.700 Verurteilungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der mit Abstand am häufigsten verurteilte Staat ist. Grundlegende Menschenrechte würden eingeschränkt. Das geschehe vor allem indirekt durch verschiedene Gesetze und durch straflose behördliche Willkür. Mehrfach haben türkische Regierungen Reformen versprochen. Nach Einschätzung der IGFM seien viele der angekündigten Veränderungen entweder nicht umgesetzt oder kosmetischer Natur. Grundlegende Probleme seien ungelöst. Darunter politisch motivierte Verhaftungen, Folter und Erniedrigung von Gefangenen, drastische Einschränkungen der Pressefreiheit und vor allem die systematische Diskriminierung von Minderheiten im Vielvölkerstaat Türkei.
Tausende Verhaftungen – weiter de-facto-Verbot des Kurdischen. Beispielhaft nannte die IGFM das de-facto-Verbot der kurdischen Sprache, die nach Schätzungen die Muttersprache von 15 bis 25% der Bürger der Türkei ist. Formell sei das Verbot bereits 2001 aus der Verfassung gestrichen worden. Das Problem sei damit aber nicht beendet, da in mehreren anderen Gesetzen diese Restriktionen weiter bestünden. Im „Gesetz über Buchstaben“ seien in der Türkei die Buchstaben X, W und Q verboten – die im Kurdischen aber häufig gebraucht würden. Nach unterschiedlichen Schätzungen haben türkische Behörden seit April 2008 zwischen 2.000 und über 7.000 Menschen verhaftet, die sich für die Rechte der Kurden in der Türkei eingesetzt haben.
Kurdischem Bürgermeister drohen bis zu 480 Jahre Haft. Auch gegen Abdullah Demirbas, den kurdischen Bürgermeister von Sur/Diyarbakir im Osten der Türkei, ist ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das türkische Buchstabengesetz anhängig. Dieses Verfahren ist nur eines von zur Zeit 73 (!), mit denen der in der Türkei sehr bekannte Politiker zum Schweigen gebracht werden soll. Insgesamt drohen ihm bis zu 480 Jahre Haft. Die IGFM wies darauf hin, dass auch Menschenrechtler und Journalisten, die sich kritisch mit der Regierungspolitik oder tabuisierten Themen auseinandersetzen, mit Klagen und langjährigen Haftstrafen eingeschüchtert würden.
Die IGFM fordert die türkische Regierung auf, ihren vielfachen Ankündigungen echte Taten folgen zu lassen. Vor allem müsse die Türkei die Folter beenden, Minderheitenrechte gewährleisten, politische Verhaftungen beenden und die schwerwiegenden Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit aufheben.
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