Bei der heutigen Pressekonferenz zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Berlin ging es neben Nordkorea (siehe: „Tag der Menschenrechte: Nordkorea im Fokus“) auch um China und Vietnam: „Arbeitssklaven im weltgrößten Lagersystem der Erde zahlen mit ihrer Freiheit, ihrer Gesundheit, mit Blut und Tränen für Schnäppchenpreise in Deutschland“. Durch ihre Ausbeutung im sogenannten Laogai würden auch „die Hungerlöhne“ bezahlter chinesischer Arbeiterinnen und Arbeiter in der Volksrepublik unterboten und konkurrenzlos niedrig gehalten. Die IGFM prangerte heute die Praxis der „Umerziehung durch Arbeit“ an und forderte die Bundesregierung auf, sich für die Auflösung aller Lager einzusetzen. Die Volksrepublik habe den deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog ad absurdum geführt, beklagte die IGFM. Die Laogai-Resolution des deutschen Bundestages dürfe nicht weiter ignoriert werden. Der Tag der Menschenrechte sei der passende Anlass dafür, im Verhältnis zur Volksrepublik ein neues Kapitel aufzuschlagen.
Die Praxis der „Umerziehung durch Arbeit“ hat sich nach Ansicht der IGFM „im Kern seit Mao nicht geändert“. Hinter dem Lächeln der neuen Parteiführung würden „Menschen ohne Anklage, ohne Gerichtsverfahren, ohne eine Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung per Verwaltungsbeschluss zu Lagerhäftlingen“, kritisierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Andersdenkende würden so systematisch mundtot gemacht. Der Machterhalt der KP Chinas sei der eigentliche Daseinszweck des Lagersystems. Erst am 9. Oktober hatte der Direktor der Zentralkommission für Justizreform, Jiang Wei, auf einer Pressekonferenz in Peking freimütig erklärt, diese Praxis spiele „eine wichtige Rolle, um unsere gesellschaftliche Ordnung zu bewahren“. Alle Versprechungen Pekings zu Reformen zum Schutz der Menschenrechte seien bisher bitter enttäuscht worden. Die Volkrepublik hat ihre Glaubwürdigkeit restlos verspielt.
„Laogai“: Weltgrößtes Lagersystem – millionenfache Ausbeutung. „Deutschland darf nicht weiter durch Schweigen und Desinteresse Mitschuld am Elend von Millionen Lagerhäftlingen auf sich laden!“, appelliert die IGFM an alle Parteien des Bundestages. Chinesische Polizeidienststellen könnten ohne Richter und Anwälte Bürger der Volksrepublik China „administrativ“ für bis zu vier Jahre in Zwangsarbeitslager „zur Umerziehung“ einweisen. Im System der Zwangsarbeitslager, dem „Laogai“ Komplex, seien heute rund 1.000 Haftanstalten identifiziert. Schätzungsweise vier Millionen Menschen werden gegenwärtig darin zur Zwangsarbeit gezwungen, sieben Tage die Woche, bis zu mehr als 16 Stunden am Tag. Der IGFM liegen über 1.000 Berichte über Folter mit Todesfolge in chinesischen Haftanstalten und Umerziehungseinrichtungen vor.
Chinesische Regierung behindert Aufklärung der Ausbeutung. Die IGFM prangert an, dass die Behörden der Volksrepublik China diese Verbrechen nicht nur herunterspielten, sondern „hartnäckig und konsequent die Aufklärung von Zwangsarbeit behindern“. Vertreter und selbst Sprecher von Behörden verweigerten Auskünfte und Stellungnahmen. Polizei und Geheimdienst bedrohten Chinesen, die nach Informationen zu Zwangsarbeit und zum Lagersystem suchten, und Fachleute der IGFM erhielten keine Visa, um vor Ort recherchieren zu können.
Rechtsstaatsdialog ad absurdum geführt. Die IGFM betont, dass diese Praxis „himmelschreiend“ völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge verletze. Dennoch seien die Machthaber der Volksrepublik nicht gewillt, ihr Lagersystem aufzulösen. Folter sei nach chinesischem Recht zwar formell verboten, „sie wird in der Volksrepublik aber systematisch und mit unfassbarer Grausamkeit gegen Andersdenkende eingesetzt“, erläutert IGFM-Vorstandssprecher Lessenthin weiter, z.B. gegen Menschen, die sich gegen Korruption wehrten, für Arbeitnehmerrechte einträten oder gegen Angehörige der buddhistischen Meditationsschule Falun Gong und muslimische Uiguren.
„Deutschland muss Druck machen.“ Inzwischen gibt es Firmen, die selbst in Nordkorea produzieren lassen. Doch die Hoffnung, der Handel mit demokratischen Staaten würde auch zu einer demokratischen Öffnung und zum Schutz der elementaren Menschenrechte führen, hat sich nach Einschätzung der IGFM bisher nirgends erfüllt. „Internationale Abkommen alleine reichen nicht. Deutschland, als einer der wichtigsten Handelspartner Chinas, muss Druck machen.“ Die Volksrepublik verbiete freie Gewerkschaften und gehe gegen streikende Arbeiter sogar mit Soldaten vor. Arbeiterinnen und Arbeiter, die menschlichere Arbeitsbedingungen fordern, werden durch Lagerhaft zum Schweigen gebracht. „Die Arbeitslager sind so auf doppelte Weise ein Angriff auf die Rechte von Arbeitnehmern: Durch Lohndumping und durch die permanente Drohung, per Verwaltungsbeschluss vollends zum Sklaven zu werden“, erläutert die IGFM.
Vietnam: Exporterlöse für die Volksarmee. Auch in der Sozialistischen Republik Vietnam ist Zwangsarbeit in Gefängnissen und Umerziehungslagern ein lukratives Geschäft – gerade für den Staat, auch wenn Zwangsarbeit gesetzlich verboten ist. Unter dem Vorwand der „Umerziehung durch Arbeit“ produzieren Gefangene Kunsthandwerk oder bearbeiteten Agrarprodukte. Allein der Export von Cashewnüssen bringt Vietnams Staatskasse jährlich 1,5 Milliarden US Dollar ein. Das Gefangenenlager Z30A Xuan Loc in der südvietnamesischen Provinz Dong Nai ist nach Angaben der IGFM mit seinen rund 7.000 Insassen eine der Hauptproduktionsstätten von Cashewnüssen der Export-Firma Thanh Binh, einer Firma im Besitz der Vietnamesischen Volksarmee.
Durch Zwangsarbeit erblindet – Kampagne gegen „Blut-Cashewnüsse“. Mehrere ehemalige politische Gefangene berichteten der IGFM, dass sie dazu gezwungen wurden, täglich bis zu 32 kg Cashewnüsse zu bearbeiten. Wenn sie das Produktionsziel nicht erreichten, wurden sie unter anderem mit Isolationshaft bestraft. Das Brechen der Schale von Cashews kann wegen des dabei austretenden toxischen Öls Cardol zu schweren Hautverätzungen führen. Die meisten Gefangenen, die mit Cashews arbeiten müssen, tragen Narben am Gesicht, an den Händen oder Armen. Einige verloren durch Verätzungen sogar ihr Augenlicht.
Die IGFM hat aus diesem Grund eine Boykott-Kampagne gegen Blut-Cashewnüsse mit ins Leben gerufen und eine “Weiße Liste” von Firmen in Deutschland veröffentlicht, die eine Zertifizierung für die unbedenkliche Herkunft ihrer Cashews vorlegen konnten. Namhafte Firmen beteiligen sich an der Aktion, wie z.B. Alnatura und tegut – andere bedeutende Firmen wollten oder konnten die Herkunft ihrer Produkte nicht dokumentieren.
>>>Mehr Infos zur Kampagne gegen Blut-Cashewnüsse
>>>Weitere Informationen zum Lagersystem der Volksrepublik China
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