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Nordkorea: Keine Besserung der Menschenrechtssituation zu erwarten

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Was kommt nach dem Tod des Diktators, dem Chef eines Staates, der mit einem großen Gefängnis vergleichbar ist? 

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt am Main feststellt, hinterlässt der verstorbene Diktator Kim Jong-Il seinem Nachfolger eine niederschmetternde Eröffnungsbilanz: In dem stalinistisch regierten und hermetisch abgeschotteten Nordkorea leiden über 200.000 politische Gefangene in Zwangsarbeiterlagern. Durch die staatlich gelenkte Planwirtschaft ist Mangelversorgung an der Tagesordnung. Als Folge dieser Misswirtschaft verhungerten in Hungerkatastrophen in den letzten 15 Jahren weit über eine Million Nordkoreaner.

Aus Sicht der nordkoreanischen Führung ist das größte Verdienst des Verstorbenen, dass er die Volksrepublik 2006 zur Atommacht machen konnte und das Regime damit außenpolitisch absicherte. Offiziell befindet sich Nordkorea mit seinem „Erzfeind“, dem demokratischen Südkorea, noch immer im Kriegszustand.

Gegner der kommunistischen Einparteien-Diktatur werden für so genannte „politische Verbrechen“ in Zwangsarbeitslagern gefangen gehalten – das bekannteste ist Yodok in der Region Süd-Hamkyong mit über 50.000 Gefangenen. In diesen Lagern herrschen so katastrophale Zustände, dass die Gefangenen nach Angaben von Überläufern und Flüchtlingen oft nur wenige Jahre überleben. Satellitenaufnahmen belegen, dass die Arbeitslager in den letzten Jahren systematisch ausgebaut wurden.

IGFM: Weltweit härteste Verfolgung von Christen. Nach Einschätzung der IGFM ist das kommunistische Reich der Kim-Familie weltweit das Land, in dem Christen am härtesten verfolgt werden. Als Christen erkannte Nordkoreaner würden gezielt in Lager eingewiesen werden und dort als Sklavenarbeiter ausgebeutet. Christliche Mission werde mit Folter und gezielter Ermordung drakonisch verfolgt. Experten gehen von bis zu 70.000 inhaftierten Christen aus.

Die IGFM sieht in dem Herrscherwechsel wenig Chancen auf eine baldige Besserung für die Bevölkerung Nordkoreas: „Der Schlüssel des Menschenrechtsproblems in Nordkorea liegt in Peking. Mit schnellen positiven Veränderungen kann leider nicht gerechnet werden.“, erläutert Martin Lessenthin, der Vorstandssprecher der IGFM.

In einem Kommuniqué zum Tod Kim Jong-Ils verlangten das Zentralkomitee der Arbeiterpartei, die beiden Militärkommissionen und Nordkoreas so genanntes Parlament, dass sich alle „loyal zur Führung des verehrten Genossen Kim Jong-un verhalten” der auch den Vorsitz des Trauerkomitees übernommen hat, dem 200 der höchsten Repräsentanten aus Armee und Regierung angehören. Kim Jong-uns ältere Brüder wurden übergangen. Die den Nordkoreanern verordneten zehn Tage Staatstrauer vom 19. bis 29. Dezember und das zwei Tage währende Schweigen über den Tod des geliebten Führers haben den totalitären Regierungsstil erneut dokumentiert. Während der zehntägigen Trauer verfügt Kim Jong-un bereits alleine über die absolute staatliche Gewalt.

Nach Angabe der Vereinten Nationen fliehen daher trotz des enormen Risikos immer mehr Menschen aus der Volksrepublik. Thailand ist eines der wenigen Länder der Region, das nordkoreanische Flüchtlinge vorbehaltlos aufnimmt. Ganz anders agiert die Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Gemäß einem 1968 geschlossenen Abkommen zwischen Peking und Pjöngjang werden nordkoreanische Flüchtlinge von China nach Nordkorea abgeschoben. Dort erwarten sie langjährige Haftstrafen, Zwangsarbeit, Folter oder sogar die Todesstrafe. >>>Informationen zur Menschenrechtslage in Nordkorea

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